16. August 2017

André Stinka: „Schulze Föcking muss Verbraucherschutz stärken“

NRW-Verbraucherschutzministerin Schulze Föcking (CDU) vernachlässigt im Zusammenhang mit dem Eier-Skandal den Verbraucher- und Produzentenschutz. Dazu erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Nordrhein-Westfalen muss weiter starker Standort für den Verbraucherschutz bleiben. Leider nimmt die Ministerin diese Aufgabe nur unzureichend wahr, weil vor dem Hintergrund der geplanten Sitzung am 26. September auf EU-Ebene zu diesem Thema aus NRW bislang keine Impulse gekommen sind.

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15. August 2017

Stinka drängt auf Einhaltung des Wahlversprechens: Integrationspauschale für die Kommunen

Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro pro Jahr. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zeigt: Derzeit ist unklar, ob die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterleitet und somit ihr Wahlversprechen hält.

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10. August 2017

Christian Dahm/André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking verweigert Aufklärung bei Tiermastskandal in ihrem Familienbetrieb“

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Tiermastskandal bei Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Schulze Föcking verweigert die Aussage und boykottiert die Aufklärung des kürzlich bekanntgewordenen Mastskandals in ihrem Familienbetrieb. Die Landesregierung liefert auf die von der SPD gestellten Kleinen Anfrage keinerlei Antworten zu den in „stern tv“ dokumentierten Verstößen gegen den Tierschutz. Die gelieferten Antworten sind Nebelkerzen, um vom Skandal abzulenken.

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10. August 2017

Stinka erstaunt über Höne Ratschläge

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojektes „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt haben, macht Schwarz-Gelb nun eine Rolle rückwärts bei KeKiz. KeKiz soll zunächst bis 2018 fortgesetzt werden.

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03. August 2017

„Ministerin Schulze Föcking duckt sich im Eierskandal weg“

Zum Skandal um mit Insektiziden verseuchte Eier erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Es sind augenscheinlich hunderttausende verseuchte Eier in Nordrhein-Westfalen in den Handel gekommen. Von der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin hört man dazu kein Wort. Christina Schulze Föcking ist komplett abgetaucht. Womöglich ist sie mit der Aufarbeitung ihres eigenen Tierschutzskandals im heimischen Schweinemastbetrieb so beschäftigt, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht wahrnehmen kann. Wenn das so ist, kann sie das Amt nicht mehr ausführen. Die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen haben jedenfalls völlig zu Recht die Erwartung, dass die Landesregierung alles tut, um für sichere und gesunde Lebensmittel zu sorgen.“

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03. August 2017

Sozialdemokraten werben für Jobs im Handwerk

Die Herausforderungen auf dem heimischen Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt eines Informationsgespräches der Spitzen der SPD im Kreis Coesfeld mit Johann Meiners, Leiter der Agentur für Arbeit Coesfeld. Der Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete André Stinka und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Carsten Rampe, diskutierten dabei mit Johann Meiners die guten Zahlen für den Kreis. Außerdem besprachen sie, was getan werden kann, damit das so bleibt und wie noch mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht werden können.

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02. August 2017

Sarah Philipp/André Stinka: „Laschet betreibt politisches Kabarett“

Zu den Ergebnissen des Dieselgipfels in Berlin erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Sarah Philipp: „Es ist sehr dreist von Herrn Laschet, der Öffentlichkeit in NRW am Dienstag, seine ,Forderungen‘ für den Diesel-Gipfel zu präsentieren, wenn die Ergebnisse im Wesentlichen bereits zwischen Autoindustrie, Bund und Länder im Vorfeld abgestimmt sind und er sich aus dem intern vorliegenden Abschlussprotokoll bedient.

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24. Juli 2017

SPD-Abgeordneter macht Druck: Präventionsprojekt droht Förder-Aus

Kinder frühzeitig fördern, damit schwere Probleme gar nicht entstehen. Das ist die Philosophie die hinter dem Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen" (KeKiz) steht. Seit diesem Jahr nimmt auch der Kreis Coesfeld daran teil. Doch die Finanzierung steht durch den Wechsel der Landesregierung auf der Kippe. Damit will sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka nicht widerspruchslos abfinden.

Trotz positiver Resonanz der teilnehmenden Kommunen wollen CDU und FDP die Förderung einstellen: "Der Kreis Coesfeld hat sich bei seiner Bewerbung auf die fachliche und finanzielle Unterstützung des Landes mindestens bis Ende 2018 verlassen", erklärt Stinka.

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20. Juli 2017

Wahlversprechen gebrochen – weniger Polizeikräfte im Westmünsterland

Dass der Fehlstart der schwarz-gelben Landesregierung nach nicht einmal drei Wochen im Amt auch den Kreis Coesfeld trifft, hat der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka nicht erwartet. Hatte doch die Landes CDU und der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske das Thema innere Sicherheit als Hauptanliegen auf Podien und in seiner Wahlkampfbroschüre hervorgehoben, folgt nun die Blamage: Medienberichten zufolge hat der CDU-Innenminister Herbert Reul einen Erlass vorgelegt, wonach in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizeibeamtinnen und –beamte zur Verfügung haben werden, als im vergangen Jahr. Zudem sollen auch 21 von 29 Landratsbehörden dem Erlass zufolge künftig Polizisten verlieren. Auch der Kreis Coesfeld soll von der Stellenreduzierung betroffen sein.

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18. Juli 2017

André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking verstrickt sich in Widersprüche“

Zur aktuellen Berichterstattung über den Tierschutzskandal im Mastbetrieb der Familie der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Entgegen der bisherigen Aussagen des Ministeriums hat die Ministerin offenkundig bereits am 5. Juli davon erfahren, dass der TV-Sender RTL wegen grober Missstände in ihrem Familienbetrieb recherchiert. Das geht aus der heutigen Berichterstattung und der Chronologie des Senders hervor. Das ist ein klarer Widerspruch zu bisherigen Verteidigungslinie der CDU-Politikerin und nährt den Verdacht, dass sie Fakten vertuscht. Denn der Zeitpunkt ist brisant: Nur zwei Tage nach der RTL-Anfrage wurde der Hof wie zufällig vom örtlichen Amtstierarzt kontrolliert.

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