06.12.2016:

Land entlastet Kommunen bei den Flüchtlingskosten nach Kräften – Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden

Die Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld leisten, wie alle Kommunen in NRW, hervorragende Arbeit bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und auch Integration von Flüchtlingen. „Ohne den Einsatz der Städte und Gemeinden, aber auch ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen, hätten wir die Herausforderungen des vergangenen Jahres nicht so gut meistern können“, erklärt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka.

Dabei werde das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht: „Das Land steht eng an der Seite der Kommunen und unterstützt sie nach Kräften. Dass die CDU eine Kampagne fährt, die behauptet, das Land hätte klebrige Finger und leite Bundesmittel nicht weiter, ist dumpfer Populismus. Die Wahrheit ist: Das Land NRW nimmt allein 2016 rund 4,6 Mrd. Euro für flüchtlingsbedingte Ausgaben in die Hand. 2,8 Mrd. Euro davon gibt es an die Städte und Gemeinden weiter. Der Bund beteiligt sich an den Gesamtkosten des Landes für Flüchtlinge mit rund 1,8 Mrd. Euro. Da stellt sich doch jedem die Frage: Wie kann das Land den Kommunen Bundesgeld vorenthalten, wenn es 160% der Bundesmittel an die Kommunen weitergibt, die Bundesmittel also mit eigenem Geld aufstockt?“, fragt André Stinka.

„Es würde dem Land helfen, weniger Scheindebatten zu führen und geschlossen dafür einzutreten, dass sich der Bund mit 50% an den Flüchtlingskosten des Landes beteiligt. 2016 decken die Bundesmittel nämlich nur 39% der Gesamtausgaben für Flüchtlinge, 2017 werden es nur noch 20% sein. Da könnte die CDU doch beim Bundesfinanzminister intervenieren“, so André Stinka abschließend.

Zurück