15.08.2017:

Stinka drängt auf Einhaltung des Wahlversprechens: Integrationspauschale für die Kommunen

Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro pro Jahr. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zeigt: Derzeit ist unklar, ob die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterleitet und somit ihr Wahlversprechen hält.

„Dies ist ein weiterer Mosaikstein in der Profillosigkeit der neuen Landesregierung“, erklärt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka. „In der Oppositionsrolle hat sowohl die CDU als auch die FDP darauf gedrängt, dass diese Summe vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird. Noch im Wahlkampf wurde diese Forderung immer wiederholt und im Wahlprogramm der nordrhein-westfälischen CDU zur Landtagswahl im Mai hieß es: ‚Die durch den Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne Umwege an die Kommunen weiterleiten.’ Nun gibt es dazu jedoch weder im Koalitionsvertrag eine klare Aussage noch hat die Landesregierung überhaupt eine Position dazu, wie die Kleine Anfrage gezeigt hat.“

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